Wie schlitterte Griechenland in die Krise?

Die Eurokrise von 2010 eskalierte als Folge der weltweiten Finanzkrise, die 2007 durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelöst und durch den Konkurs wichtiger Banken zusätzlich verschärft wurde. Ein Teil der regelmäßigen Staatseinnahmen Griechenlands gingen verloren. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass die griechische Defizitquote beinahe 16%, die Höhe der Schulden ca. 130% des Bruttoinlandsprodukts betrugen. Dies überstieg die im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt ausgemachten Grenzen (3% Defizit und 60% Schulden) um ein Vielfaches. Die Einstufung Griechenlands durch internationale Ratingagenturen verschlechterte sich dramatisch, der Zinssatz für griechische Staatsanleihen stieg von 8,02% im Jahr 2010 auf 25,17% im Jahr 2011.

Andere Länder geraten in Schieflage

Diese Turbulenzen führten zu einem massiven Abzug von Kapital und auch in anderen Euroländern zur Krise. Länder wie Irland und Spanien, die hart durch die Immobilienkrise getroffen wurden, in deren Folge es zu einer Schulden- und Bankenkrise kam, gerieten ebenfalls an den Rand einer Staatspleite. Das irische BIP sank 2009 um 7%, die Arbeitslosigkeit wuchs 2010 auf 14%. Auf der einen Seite fehlten wichtige Staatseinnahmen, auf der anderen Seite mussten enorme Summen für die Bankenrettung aufgewendet werden. Diese nationalen Rettungsaktionen beliefen sich auf ca. 35% des irischen Bruttoinlandsprodukts, die Schuldenstandsquote explodierte von nur 25% (2007) auf fast 100% (2010). Auch In Spanien verringerte sich 2009 die Wirtschaftsleistung um fast 4%, 2010 betrug die Arbeitslosigkeit schon 20%. 

Der Rettungsschirm wird aufgespannt

Zur Unterstützung der instabilen Staaten intensivierten die EU und die Europäische Zentralbank ihre Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) spannten sie den „Euro-Rettungsschirm" auf. Er genehmigte Kredite nur noch unter der Voraussetzung einer rigorosen Sparpolitik. Eine weitere EU-weite Maßnahme war das Europäische Semester, das EU-Kommission und EU-Ministerrat die Möglichkeit verschaffte, in den ersten sechs Monaten jeden Jahres die nationalen Budgetentwürfe zu begutachten und gegebenenfalls Änderungen anzumahnen. Außerdem verpflichtete der Fiskalpakt von 2012 zu einer strengen Haushaltspolitik und zur Einführung einer Schuldenbremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete diese strengen Maßnahmen, die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität erfodere in den Krisenstaaten eine konsequente Sparpolitik. Nur wer eine strikte Haushaltspolitik verfolgte, bekam Zugang zu den Mitteln des Euro-Rettungsschirmes.

„Atmende Währungsunion“ als Ausweg?

Hans-Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts, begleitete aktiv die Diskussion. Erstmals nahm er in einer Sonderausgabe des Schnelldienstes im November 2010 Stellung. 2015 fasste er in seinem Buch „Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel“ die jahrelange Diskussion zusammen. Sein Fazit: Den Partnern der Währungsunion müsse die Möglichkeit genommen werden, bei einer Schieflage im Staatshaushalt risikoreiche Investitionen mit fremdem Geld in dem Bewusstsein zu tätigen, dass mögliche Verluste durch die Gemeinschaft abgefangen werden würden. Um die Krise zu überwinden, sei ein konsequenter Schuldenschnitt für die Krisenländer notwendig. Die mit diesem Schnitt entlasteten Länder müssten dann für eine Übergangszeit die Währungsunion verlassen. Nur so könne ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. In einer solchen „atmenden Währungsunion“ wäre es nicht ungewöhnlich, dass Länder immer wieder ein- und austreten. 

Mit 5 Punkten aus der Krise

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts seit 2017, veröffentlichte gemeinsam mit Johannes Becker im Jahr seines Amtseintritts den Band „Der Odysseus-Komplex. Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Das Fazit der Autoren: Wie Odysseus, der sich an den Mast seines Schiffes fesseln lässt, um dem Gesang der Sirenen zu widerstehen, müssten sich auch die Eurostaaten an feste Regeln binden, um der Verführung durch Neuverschuldung, Reformaufschub und laxe Regulierungen zu entkommen. Ihr Vorschlag ist ein „Fünf-Punkte-Programm für eine stabile Eurozone“ mit Reformvorschlägen für eine Bankenregulierung auf EU-Ebene, wirkungsvolle Maßnahmen zur Schuldenkontrolle, einer Neuausrichtung der Europäischen Rettungsmaßnahmen, der Erklärung von Maßnahmen für den Fall, dass ein Land innerhalb einer Frist nicht auf den Kapitalmarkt zurückkehren kann, und schließlich einem klaren Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank sowie einer Definition des Mandats der EZB. Oberstes Ziel ist bei all diesen Maßnahmen die Stärkung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeit für die eigene Wirtschaftspolitik.

Meilenstein

Neue Chancen, ignorierte Risiken

Weit verbreitet war die Überzeugung, der von der Digitalisierung getriebene Innovationsschub würde die Abfolge der Konjunkturzyklen außer Kraft setzen. Angesichts immer höherer Produktivitätsgewinne käme es in Zukunft zu keiner Rezession mehr. So zumindest lautete der Plan.  

Und tatsächlich konnte Deutschland gegen Ende der 1990er Jahre eine bemerkenswerte Zunahme an Firmengründungen verzeichnen. Fast jede Geschäftsidee, die irgendetwas mit New Media oder Internet zu tun hatte, wurde umgesetzt, befeuert durch Investoren und Kapitalgesellschaften, die erhebliche Geldmengen in diese neuen Unternehmen pumpten. Die Aussicht auf schnelles Wachstum schaltete alle vernünftige Skepsis aus.

Deutschland im Gründerrausch

Vorbild für den deutschen Nemax war der US-amerikanische Nasdaq, der auf der anderen Seite des Atlantiks Rekordgewinne verzeichnete. Zunächst erfüllten sich die in den neuen Index gesetzten Hoffnungen auch: Der Nemax 50 kletterte am 10. März 2000 auf 9 631,53 Punkte, das sollte sein Höchststand bleiben.  

Rund 300 000 „innovative, unternehmensnahe Dienstleistungsunternehmen" registrierte die regierungsamtliche Statistik in Deutschland um die Jahrtausendwende. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch neu entstandene Infrastruktur wie schnelles Internet sowie die dazugehörige Soft- und Hardware. Viele dieser Neugründungen setzten einfach auf die digitale Transformation von Geschäftsmodellen der "Old Economy".  

Die Dotcom-Blase platzte

Kritiker*innen dieser Euphorie wurden selten ernst genommen. Börsen-Guru André Kostolany etwa warnte schon 1998 in der NDR-Talkshow, bei der New Economy handele es sich um einen „Betrug mit gezinkten Karten und Falschspielern”. Die optimistischen Bewertungen der Dotcom-Firmen, die ihre Kurse nach oben trieben, seien nicht durch solide betriebswirtschaftliche Fakten gedeckt. Diese Vermutung erwies sich am Ende auch als richtig. Der Nemax erlebte einen beispiellosen Absturz. Im Jahr 2000 waren die am Neuen Markt notierten Unternehmen 235 Mrd. Euro wert, zwei Jahre später waren es nicht einmal mehr 30 Mrd. Euro. Was war passiert? Den kühnen Wachstumsplänen der Unternehmen folgte keine ökonomische Performance. 

Ein Kartenhaus von Börsenphantasien

Beispielhaft hier der Fall von Daniel David, der als Schlagersänger nur mäßig erfolgreich war und sein Glück als Unternehmer suchte: Am Tag der totalen Sonnenfinsternis, dem 11. August 1999, ging seine Firma Gigabell an die Börse. Auf der Premierenparty verkündete der Firmengründer: „Wenn die Gigabell ihr Debüt am Neuen Markt feiert, geht die Sonne gleich zweimal auf.“ Das Unternehmen war ein schlichter Internetprovider und machte von Beginn an Verluste. Es erreichte trotzdem einen Wert von 800 Mio. Euro an der Börse. Doch die Gewinne bleiben aus. Im November 2000 war Gigabell insolvent und wurde als erstes Unternehmen aus dem Neuen Markt ausgeschlossen. Andere Unternehmen bedienten sich betrügerischer Machenschaften, Bilanztricksereien und falscher Ad-hoc Meldungen, um den Schein eine Zeit lang aufrecht zu erhalten.

So führten nicht nur in Deutschland solche und ähnliche fehlgeschlagene Businesspläne hochgejubelte Firmen in die Pleite – und zwar in einer Geschwindigkeit, die vor allem unerfahrene Anleger*innen überrumpelte. Viele von ihnen versäumten die Gelegenheit, ihre Aktien rechtzeitig zu veräußern und mussten teils erhebliche Verluste verschmerzen. Auch der amerikanische Nasdaq stürzte von 5 048 Punkten am 10. März 2000 auf 1 114 Punkte am 9. Oktober 2002 ab. 

Was bleibt: Der Innovationsschub

Der Börsencrash vernichtete eine Reihe von Unternehmen und beträchtliches Anlegervermögen. Doch auf lange Sicht gesehen haben sich Internet und Digitalisierung nicht aufhalten lassen. Nicht nur Global Player wie Google, Apple, Facebook oder Amazon verzeichnen gigantische Umsätze. Die Unternehmen der New Economy haben unser privates und berufliches Leben grundlegend verändert.

Meilenstein

Weltweite wirtschaftliche Auswirkungen

Am 22. Februar 2020 werden beim G-20-Gipfel in Riad in Saudi-Arabien die weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Corona-Ausbruchs diskutiert. Noch gibt es Hoffnung, dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann und es nur zu einem kurzfristigen Einbruch der Wirtschaft kommt. Doch es ist bereits zu spät. Schon im Februar verzeichnen die internationalen Finanzmärkte einen dramatischen Kursverfall. Die Welt steht vor einer schweren Wirtschaftskrise. Das ifo Institut veröffentlicht erstmals in seiner Geschichte am 19. März einen Zwischenstand des Geschäftsklimaindex, der den stärksten Rückgang der Geschäftserwartungen in seiner 70-jährigen Geschichte verzeichnet. Auch andere Indikatoren zeigen enorme Einbrüche. Nach einer Einschätzung von ifo-Präsident Clemens Fuest droht eine Weltwirtschaftskrise mit dramatischeren Folgen als die Finanzkrise 2009. 

"Es ist ernst, nehmen sie es auch ernst!"

Mit diesen dramatischen Worten wandte sich Angela Merkel am 18. März 2020 in einer Fernsehansprache an die deutsche Bevölkerung. Und wie ernst die Folgen der Pandemie nicht nur für Leben und Gesundheit der Menschen, sondern auch für den Wohlstand waren, zeigten die im Februar 2022 angestellten Berechnungen des ifo Instituts. Corona verursachte der Bundesrepublik 2020 und 2021 wirtschaftliche Ausfälle in Höhe von 330 Mrd. Euro, das bedeutet ein Minus von 10% im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Jahres 2019. Vor der Pandemie war für diese Jahre ein Wirtschaftswachstum von 1,3% prognostiziert worden. 

Außergewöhnliche Maßnahmen

Die Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude, der Internist Michael Hallek, die Politologen Maximilian Mayer und Elvira Rosert und die Physiker Michael Meyer-Hermann und Matthias Schneider sowie die Ökonomen Clemens Fuest und Andreas Peichl: Insgesamt 13 Forschende aus verschiedenen Disziplinen veröffentlichten im Januar 2021 ein gemeinsames Papier zur Bekämpfung der Pandemie. Ihr Hauptziel: Die Infektionen stark senken, aber gleichzeitig die Industrieproduktion aufrechterhalten und durch umfangreiches Testen lokale Öffnungen ermöglichen. Eine Test-, Kontaktverfolgungs- und Isolationsstrategie sowie lokales Ausbruchsmanagement gehörten ebenfalls zu den Plänen. Phasen, die rigorose Maßnahmen erforderten, würden immer wieder von solchen abgelöst, die Lockerungen erlaubten. Die Strategie sollte ein Infektionsschutzkonzept für die gesamte Europäische Union sein. 

Wirtschaft unter Druck

Während der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 musste vor allem die deutsche Industrie starke Einbußen hinnehmen. Das lag an den Lockdowns und Betriebsschließungen, aber auch an den Behinderungen des internationalen Warenverkehrs und der zunehmenden Rezession in wichtigen Außenhandelspartnerländern. So gingen die deutschen Warenexporte im März und April 2020 um fast 33% zurück, die Industrieproduktion verzeichnete ein Minus von etwa 25%.

Wirtschaftszweige, bei denen es auf den persönlichen Kontakt mit den Kund*innen ankommt, erlebten eine rasante Talfahrt. Betroffen waren vor allem der stationäre Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe, Kunst und Unterhaltung sowie Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons oder Kosmetikstudios. Im stationären Einzelhandel waren 2020 ungefähr 3,3 Mio. Menschen tätig, im Hotel- und Gastgewerbe 2,4 Mio., im Bereich Kunst und Kultur 1,3 Mio. und im sozialen Dienstleistungsgewerbe immerhin 0,3 Mio. 

Staatliche Hilfe in Deutschland

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen beschloss die Bundesregierung umfassende Hilfspakete. So wurden etwa die Einkommenseinbußen der bis Ende April 2020 gemeldeten 10,2 Mio. Kurzarbeiter*innen – ein in dieser Höhe noch nie erreichter Wert – durch Ausgleichszahlungen abgefedert. Die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen konnten die erwartete Insolvenzwelle verhindern. Das am 3. Juni von Finanzminister Olaf Scholz als „Wumms“ bezeichnete Konjunkturpaket von 130 Mrd. Euro war, anders als die zeitlich begrenzten und zielgerichteten Hilfsmaßnahmen, auf das zukünftige Wirtschaftswachstum und Innovationen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. 

Schüler ohne Schule

Vor besondere Herausforderungen stellte die Coronakrise das Bildungssystem. Umfragen des ifo Instituts kamen zu dem Ergebnis, dass durch Schulschließungen die Zeit, in der sich Schüler*innen gemeinsam mit den Unterrichtsstoffen auseinandersetzen konnten, halbiert worden war. Der Distanzunterricht konnte diese Lücke nicht ausgleichen. Außerdem führte der Lockdown dazu, dass Kinder deutlich mehr Zeit mit Smartphones und Computern verbrachten. Wuchsen sie in bildungsfernen Familien auf, waren sie besonders stark benachteiligt, weil ihnen zu Hause niemand beim Lernen helfen konnte. Außerdem zeigte sich ein großer Nachholbedarf bei der Entwicklung digitaler Lehrmethoden in Deutschland. Die während der Corona-Pandemie nicht erworbenen Kompetenzen, so die Einschätzung des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, können Konsequenzen und Auswirkungen auf die berufliche Zukunft haben und das Lebenseinkommen um etwa 3% verringern – die Auswirkungen auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft wären vorhersehbar schlecht. 

Nach der Krise...

Im April 2023 verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen, die langfristigen Folgen der Pandemie bleiben jedoch gravierend. Nach Schätzungen der WHO fielen ihr 6 bis 8 Mio. Menschen zum Opfer, 65 Mio. litten oder leiden noch immer unter Long Covid. Der Trend zum Homeoffice stellte viele Unternehmen vor die Herausforderung, die Digitalisierung ihrer Arbeitsprozesse noch entschiedener voranzutreiben. Der Büroalltag und das berufliche Miteinander müssen neu definiert werden. Leerstehende Bürogebäude und der Aufschwung des Onlinehandels verändern die Anforderungen an die Infrastruktur der Städte.  

In vielen Bereichen wurde die Krise aber auch als Chance begriffen, wichtige Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen, die neues Wachstumspotenzial freisetzen. Entwicklungsaussichten in allen Bereichen, vom ökologischen Umbau der Wirtschaft bis zum Ausbau des europäischen Binnenmarkts, ließen die Forschenden auf eine rasche Erholung der Wirtschaft und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen hoffen. Doch diese Hoffnungen wurden mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beendet. 

Meilenstein

Der lange Weg zum Euro

Der 1989 verabschiedete Delors-Bericht, der nach dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors benannt war, sah eine Realisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Schritten vor. Im Vertrag von Maastricht 1992 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen rechtlichen Rahmen und auf Beitrittskriterien zur Währungsunion. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 formulierte konkrete Vorgaben: Den Euroländern war eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3% und ein Gesamtschuldenstand von maximal 60% ihres Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Am 1. Januar 1999 wurden dann die Wechselkurse der nationalen Währungen zum Euro endgültig festgelegt. Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Irland, Finnland, Spanien und Portugal übergaben die geldpolitische Steuerung in die Hand der 1998 gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main.

Große Hoffnungen und Bedenken

Viele Ökonom*innen hofften, dass die Bedeutung des Euro durch einen hohen Vertrauensgewinn sowie durch die Attraktivität des europäischen Finanzmarkts zunehmen würde und rechneten mit Aufwertungseffekten. Allerdings, so mahnte Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und Festvortragender auf der ifo Jahresversammlung im Juni 1998: „Die Beibehaltung und Intensivierung der Stabilitätskultur der Mitgliedsländer der EWU ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß der Euro Vertrauen gewinnt und einen gebührenden Platz im internationalen Währungsgefüge einnehmen kann.“

Auch andere mahnende Stimmen wurden laut: Die Beitrittskriterien für die Mitgliedstaaten der Währungsunion seien nicht streng genug. Konflikte zwischen Ländern, deren Ökonomie unterschiedlich gefestigt seien, wären vorhersehbar. Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman sah die Einführung des Euro sogar als „invitation to desaster“. Und tatsächlich kam es vor und nach der Einführung immer wieder zu Verstößen der Mitgliedstaaten gegen die Beitrittskriterien und Vorgaben des Stabilitätspakts.

Große Mehrheit für Euro im Bundestag

Als es im deutschen Bundestag am 23. April 1998 zur Abstimmung über die Eurowährung kommen sollte, dauerte der heftige Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition fast sieben Stunden. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war einer der Befürworter der neuen Währung. Es handele sich dabei „nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung“, sondern um einen Beitrag zur europäischen Einigung von historischer Dimension. Deshalb sollte sich der Bundestag kein ausweichendes „Nicht jetzt“ und „Nicht so“ erlauben, forderte Genscher. Jetzt müsse man klar „Ja“ oder „Nein“ sagen.

Für ein klares „Nein“ entschied sich Gregor Gysi (PDS): Die Vereinigung Europas lasse sich nicht über gemeinsame Banken schaffen. Um eine weitgehende Integration zu erreichen, müssten auch die Steuern angepasst sowie soziale, ökologische und juristische Standards vereinheitlicht werden, argumentierte Gysi.

Schließlich wurde die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung mit einer überraschend großen Mehrheit beschlossen: Nur 35 von 672 der Bundestagsabgeordneten stimmten mit „Nein“.

Die Schwächen der neuen Währung

Im Jahr 2001 erfolgte dann eine erste Bilanz vonseiten des ifo Instituts: Seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 hatte der Euro über ein Viertel seines Außenwerts verloren. Die andauernde Schwäche der europäischen Währung konnte mit makroökonomischen Faktoren nicht erklärt werden und im Schnelldienst Nr. 13 aus dem Jahr 2001 kam es zu einem Meinungsaustausch der Wissenschaftler*innen. Man war sich einig, dass „erst das Vertrauen in die Existenz eines faktischen sowie wirtschaftlich dynamischen und stabilen Eurolandes den Euro nachhaltig stärken würde“. Letztlich seien „wirtschaftspolitische Reformen, die glaubhaft eine höhere realwirtschaftliche Dynamik versprechen, wichtiger für die Stabilisierung des Eurokurses als der Umlauf eines einheitlichen Geldes“. Ebenso wurden feste Regeln und strengere Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer und ein sicheres Agieren der EZB gefordert.

Gut ein Jahrzehnt nach der Einführung zeichnet der damalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn eine düstere Bilanz der Euro-Einführung.

Meilenstein

Praktische Wirtschaftsforschung von Anfang an

„Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ – so der Name der Einrichtung an der Handelshochschule in Nürnberg, an der Ludwig Erhard 1928 eine Assistentenstelle antrat. Dieses Institut war 1925 von Wilhelm Vershofen als eines der beiden ersten Institute für praktische Wirtschaftsforschung in Deutschland gegründet worden, im gleichen Jahr wie das Institut für Konjunkturforschung IfK in Berlin, heute Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW. 
Erhard fand hier einen Ort, an dem er sich beruflich weiterentwickeln konnte. Er war maßgeblich am Ausbau des Instituts und an dessen Erfolg vor allem im Bereich der Industriemarktforschung beteiligt. Als ihm die Nachfolge an der Spitze des Instituts verwehrt wurde, parierte er diesen beruflichen Rückschlag 1942 mit der Gründung eines eigenen Instituts für Industrieforschung. 

Als erster an der richtigen Stelle – die politische Karriere

Schon gleich nach dem Einmarsch der US-Truppen in seiner Heimatstadt Fürth am 19. April 1945 stellte sich Erhard bei der amerikanischen Militärbehörde als Ökonom vor und bot seine Dienste an. Am 22. Oktober 1945 wurde er vom amerikanischen Militärgouverneur zum Minister für Handel und Gewerbe in der Bayerischen Staatsregierung ernannt.
1947 leitete er die Expertenkommission der Verwaltung der Finanzen der britisch-amerikanischen Bizone und war in dieser Funktion mit der Vorbereitung der Währungsreform betraut. Im März 1948 ernannte ihn die britisch-amerikanische Militärregierung in Frankfurt zum Direktor des Wirtschaftsrats der Bizone. Damit verantwortete er die Wirtschaftspolitik der westlichen Besatzungszonen – der direkte Weg zur politischen Karriere als erster Wirtschaftsminister der Adenauer-Regierung.
 

Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis

Das von Erhard 1942 gegründete „Institut für Industrieforschung“ wurde zum „Institut für Wirtschaftsbeobachtung und Wirtschaftsberatung“ (seit 1946) und 1947 zum „Süddeutschen Institut für Wirtschaftsforschung". Erhard sah die außeruniversitäre Wirtschaftsforschung als bedeutenden Akteur bei der Gestaltung einer der neuen Wirtschaftsordnung für die Bundesrepublik der Nachkriegszeit. Er verwendete schon bald die Metapher der „Brücke", die ein Wirtschaftsforschungsinstitut zwischen der universitären Wirtschaftsforschung einerseits und der staatlichen und wirtschaftlichen Praxis andererseits schlagen müsse. Dabei sollte die Arbeit eines solchen „Brücken-Instituts“ nach Erhards Überzeugung strikt überparteilich und wissenschaftlich ausgerichtet sein – möglichst mit direkter Anbindung an die universitäre Forschung.

Ein steiniger Weg 

Die Entwicklung des Süddeutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geriet nach 1947 ins Stocken, weil finanzielle Mittel zum weiteren Ausbau der Forschungskapazitäten fehlten. Erhard und seine Mitstreiter hatten sich auf privatwirtschaftliche Unterstützung verlassen, aber ohne öffentliche Mittel war die Zukunft des Instituts ungewiss.
Um öffentliche Unterstützung bewarb sich 1947 gleichzeitig eine weitere, dem Bayerischen Statistischen Landesamt assoziierte Einrichtung zur Wirtschaftsbeobachtung. Gegründet wurde sie von Karl Wagner, promovierter Nationalökonom, Statistiker und Leiter des Landesamts. Gemeinsam mit Hans Langelütke baute Wagner im Landesamt die Informationsdienstleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeobachtung seit April 1948 weiter aus, um sie dann in der „Informations- und Forschungsstelle für Wirtschaftsbeobachtung" (ifo) zu bündeln. Unmittelbar nach der Währungsreform wurden erstmals Unternehmensbefragungen durchgeführt und 1948 erschien hier die erste Ausgabe des „Ifo-Schnelldienst". 

Die Geburtsstunde des ifo Instituts

Voraussetzung für die öffentliche Finanzierung beider Institute war nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung deren Zusammenschluss. So einigten sich die Mitglieder am 24. Januar 1949 auf die Gründung des gemeinsamen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. München, Kurzbezeichnung „ifo Institut".

Das neue Institut nahm seine Arbeit am 1. März 1949 und konnte mit drei Fachabteilungen – einer volkswirtschaftlichen, einer branchenwirtschaftlichen und einer betriebswirtschaftlichen – an den Start gehen.
Das Bayerische Statistische Landesamt stellte dem Institut als Zwischenlösung einige Räume in den Gebäuden in der Rosenheimer Straße 130 – einer früheren, teilweise zerbombten Polizeikaserne – zur Verfügung. Der größte Teil des Personals wurde in zwei Holzbaracken auf dem ehemaligen Exerzierplatz der Kaserne untergebracht. Trotz dieser widrigen Arbeitsbedingungen erlangte das ifo Institut schon bald eine herausragende Stellung in der angewandten Wirtschaftsforschung.

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Anfänge

Menschen

Scheitern der Verteidigungsgemeinschaft

Dass es sehr viel größere Hindernisse zu überwinden galt, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische und politische Interessen zu bündeln, zeigte 1954 das Scheitern der Verträge zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) am Veto der Französischen Nationalversammlung. 1955 gelang es, den ins Stocken geratenen Einigungsprozess wieder anzustoßen, indem man sich auf eine Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet auf der Grundlage der Montanunion konzentrierte. 

Verhandlungen der Montanunion

Auf der Konferenz von Messina kamen 1955 die Mitglieder der Montanunion erstmals wieder seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen und verhandelten über eine neue Wirtschaftsgemeinschaft. Federführend war der französische Außenminister Jean Monnet, dessen Vorschläge für eine wirtschaftliche Einigung der Volkswirtschaften die Verhandlungen angestoßen hatten. Ein wichtiger Aspekt war von Anfang an die Zusammenarbeit auf dem Nuklearsektor, da die Verhandlungspartner in der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen besonderen Ausdruck für das gemeinsame Streben nach Fortschritt sahen. 

Die „Spaak-Kommission“

Eine nach dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak benannte Regierungskommission erarbeitete Empfehlungen, auf deren Grundlage die Regelungen für einen gemeinsamen Markt beschlossen wurden. Dazu zählte der Abbau der Hindernisse für den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr durch den Wegfall von Zollschranken und Kontingentierungen, die Freizügigkeit für den Dienstleistungs-, Personen und Kapitalverkehr, ein gemeinsamer Agrarmarkt, eine europäische Handelspolitik, Zollschranken an den europäischen Außengrenzen und die Schaffung gemeinsamer Institutionen. 

Der Startschuss in Rom

Am 25. März 1957 einigten sich die sechs Staaten auf die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und unterzeichneten in Rom die notwendigen Verträge. Ein Durchbruch für Europa, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, wie Konrad Adenauer meinte: „Der Gemeinsame Markt muß betrachtet werden nicht in erster Linie als ein wirtschaftlicher Vertrag, sondern als ein politisches Instrument. Er muß im Zusammenhang betrachtet werden mit dem Europarat, der Montanunion und EURATOM, kurz und gut, es handelt sich hier um eine Reihe von politischen Fakten. Die EWG ist in der Hauptsache ein politischer Vertrag, der bezweckt, auf dem Wege über die Gemeinsamkeit der Wirtschaft zu einer politischen Integration Europas zu kommen.“ Die Römischen Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft.  

Das ifo und die EWG

Der Einigungsprozess wurde von Anfang an im ifo Schnelldienst kommentiert. Man fokussierte zunächst auf einzelne Aspekte der europäischen Zusammenarbeit, wie die Erzeugung von Fleisch im Gebiet der neuen EWG (ifo Schnelldienst vom 26. September 1957). Seit 1961 weitete sich der Blick. Als die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EWG neben der Vereinheitlichung der amtlichen Statistiken auch eine konjunkturtestähnliche Unternehmensbefragung der Industrie in der EWG einführen wollte, wurde das ifo Institut in München mit der Durchführung dieser Tests im westdeutschen Raum beauftragt. In enger Anlehnung an die ifo Tendenzbefragungen erschien seit Frühjahr 1962 monatlich der Europäische Konjunkturtest, der an etwa 14.000 Industriebetrieben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchgeführt wurde. Etwas später kam eine jährliche Investitionsbefragung dazu. Seit 1963 wurden die Ergebnisse beider Befragungen im Schnelldienst regelmäßig veröffentlicht.  

Kritische Stimme aus München

Der weit verbreiteten Meinung, dass nach der Gründung der EWG die Mitgliedstaaten einen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten durften, steht das ifo Institut in seinen Berichten eher skeptisch gegenüber. „Gibt es schon einen EWG-Mythos?“ fragt der Schnelldienst am 24. Mai 1963 und erklärt, dass das wirtschaftliche Wachstum im statistischen Durchschnitt der EWG-Staatengruppe keineswegs dem Zusammenschluss zu verdanken sei. Zwar habe die wirtschaftliche Integration zu diesem Wachstum beigetragen, den Ausschlag aber habe die Wachstumskraft einzelner Länder – vor allem Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik – gegeben. Der Einspruch des ifo gegen eine vor allem in der Politik verbreitete generell positive Einschätzung der Wirkungskraft der neuen Wirtschaftsgemeinschaft basierte auf eigenen Erhebungen des Instituts, das sich hier mit faktenbasierten Argumenten in die öffentliche Debatte einmischt. Noch heute sind die Entwicklungen und Politikentscheidungen in der EU ein strategisch wichtiges Feld für das ifo Institut und für die politische Plattform EconPol.

Meilenstein

Ansteckung durch Subprime-Kredite

1990 bis 2006 erfuhr der US-Immobilienmarkt einen beispiellosen Boom. Ende 2005 stieg die Inflation. Um gegenzusteuern, hob die US-Notenbank die Zinsen an. Innerhalb kurzer Zeit war ein Überangebot an Immobilien auf dem US-Markt, weil einkommensschwache Haushalte, deren Verträge variable Verzinsung vorsah, ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten. Die nicht genügend besicherten Kredite ("subprime loans") lagen in den Bilanzen vieler Banken und hatten sich weltweit im Finanzsystem verbreitet. Durch den Preissturz an den US-Immobilienmärkten verloren diese Assets dramatisch an Wert und das Finanzsystem kollabierte. 

Bailouts und die Lehman Insolvenz

Die US-Investmentbank Lehman Brothers wurde zum Sinnbild der Finanzkrise. Nachdem die Bush-Regierung und die FED bereits drei große Finanzdienstleister gerettet hatten (Bear Stearns, Freddie Mac, Fannie Mae), wurde entschieden, Lehman nicht zu stützen. Ein Käufer fand sich nicht, Lehmann ging in die Insolvenz. Kurze Zeit später geriet auch das Versicherungsunternehmen American International Group (AIG) in Turbulenzen. Um einen vollständigen Kollaps der Finanzwirtschaft zu verhindern, stuften Fed und Finanzministerium die AIG als systemrelevant ein und retteten den Konzern. Außerdem musste die amerikanische Regierung ein Hilfspaket mit Garantien in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar auf den Weg bringen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Die Krise wird zum Flächenbrand. Im Oktober 2008 verkündete Island als erstes Land den Staatsbankrott. Einen Monat später einigten sich die G-20-Staaten in Washington auf gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und auf eine grundlegende Reform der Finanzmärkte. Im April 2009 wurde auf einem G-20-Gipfel in London die stärkere Kontrolle von Finanzinstituten beschlossen, um Auswüchse zu verhindern, wie sie 2007 zur Hypothekenkrise geführt hatten.

Deutsche Steuergelder für Bankenrettung

In Deutschland garantierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Bürger*innen die Sicherheit ihrer Spareinlagen. Mit Hilfe von Milliardenzuschüssen rettete die Bundesregierung die Hypo Real Estate Bank vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Finanzminister der EU verständigten sich darauf, sogenannte systemrelevante Finanzinstitute mit Geldern der Gemeinschaft vor dem Untergang zu bewahren. Am 18. Oktober 2008 verabschiedete der Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG). Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) verfügte über 480 Mrd. Euro, um Banken wieder die Erfüllung von Verbindlichkeiten und den Wiederaufbau von Liquidität zu ermöglichen. Als erste Banken nahmen nach der Hypo Real Estate die Bayerische Landesbank, die HSH Nordbank sowie die Commerzbank diesen Fonds in Anspruch. 

ifo Standpunkt zur Risikoverteilung

Die Finanzkrise von 2008 schürte Ängste, gierige Spekulanten könnten die Weltwirtschaft mit waghalsigen Aktionen in den Abgrund reißen. Hans-Werner Sinn, 1998 bis 2016 Präsident des ifo Instituts, präsentierte 2009 in seinem Buch „Kasino-Kapitalismus“ auf wissenschaftlicher Grundlage eine differenziertere Position. Er sieht in der Risikobereitschaft zunächst einmal den Motor für Innovation und gesellschaftliche Entwicklung. Risiken sind erst dann kritisch zu betrachten, wenn sie auf Dritte ausgelagert werden. Wenn man die Folgen auf andere Kapitalgeber abwälzen kann, ist die Versuchung groß, extreme finanzielle Risiken einzugehen. Solange Gewinne fließen, wird sich niemand beschweren. Wendet sich aber das Blatt, muss der Staat marode Banken vor dem Ruin bewahren – auf Kosten der Steuerzahlenden.

Meilenstein

Folgen des russischen Angriffskrieges

In der Ukraine hat der Krieg die Wirtschaft massiv beschädigt. Der Umfang der Kriegsschäden wird von der Weltbank im Frühjahr 2023 auf 411 Mrd. US Dollar geschätzt. Die Ukraine selbst kalkulierte ihren Finanzbedarf für einen Wiederaufbau zu dieser Zeit sogar auf 750 Mrd. US-Dollar. Es wurde und wird in enormen Ausmaß Infrastruktur vernichtet, der private Konsum brach ein, der ukrainische Außenhandel kam zeitweise durch die russische Blockade der Häfen zum Erliegen. Nothilfeprogramme verschiedener Institutionen wurden bereitgestellt, um das Nötigste zu reparieren. Das Ausland, auch Deutschland, unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen in erheblichem Ausmaß. 13,7 Mio. Ukrainer*innen mussten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus ihrer Heimat fliehen, von denen ungefähr 6,4 Mio. inzwischen wieder zurückgekehrt sind. Das ifo Institut befragte in mehreren Wellen ukrainische Geflüchtete nach ihren Motiven ihr Heimatland zu verlassen, sich in anderen Ländern niederzulassen und welche Faktoren für eine Integration im Ausland oder eine Rückkehr in die Ukraine eine Rolle spielten.

Standort Deutschland leidet

Durch den Ukraine-Krieg sind die Gas- und Rohstoffpreise in Deutschland immens gestiegen, zeitweise um fast 90%. Mit dem Anstieg der Gaspreise verteuerte sich auch die Stromproduktion. Das traf die chemische Industrie in Deutschland besonders hart, weil sie zu den energieintensiven Zweigen des Verarbeitenden Gewerbes gehört. Sie beansprucht rund 9% des deutschen Energieverbrauchs. Gemäß einer Umfrage des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) waren im Mai 2022 70% der Chemie-Unternehmen in ihren Produktionsprozessen durch die hohen Energiepreise schwer oder sehr schwer betroffen. Bislang ist kaum Erholung in Sicht. Das ifo Geschäftsklima für die chemische Industrie befindet sich seit Mitte 2022 im negativen Bereich. Als Konsequenz drohen Rückgänge in der Produktion oder sogar Auslagerungen von Produktionskapazitäten ins Ausland.

Sanktionen mit begrenzter Wirkung

Als Reaktion auf den russischen Überfall beschloss die EU mit ihren Partnern die weitreichendsten Sanktionen ihrer Geschichte: unter anderem die Abkoppelung Russlands von den internationalen Finanzströmen, umfassende Import- und Exportverbote und die Schließung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge. Sie zeigen Wirkung: Die EU-Exporte nach Russland sind laut einer ifo Studie seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. 

Allerdings deuten die Daten auch darauf hin, dass die Sanktionen umgangen werden, insbesondere bei der Versorgung mit Kriegsgerät. Untersucht wurden Güter, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, wie Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager. Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben.

Der Angriff auf Israel und seine Folgen

Hunderte israelische Bürger*innen wurden als Geiseln verschleppt. Massive israelische Vergeltungsschläge haben das Ziel, die Hamas für immer auszuschalten. Seit Monaten toben schwere Kämpfe im Gazastreifen. Beide Seiten müssen zahlreiche Todesopfer beklagen. Die fortwährenden Angriffe verschlechtern dramatisch die humanitäre Situation der dortigen Zivilbevölkerung. 

Darüber hinaus gibt es weltweit Befürchtungen, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem Flächenbrand ausweitet, sollten die USA oder der Iran militärisch eingreifen. ifo-Präsident Clemens Fuest: „Deshalb ist es eine fragile Situation, vor deren Hintergrund die wirtschaftlichen Risiken steigen“. Der Nahost-Konflikt könnte nach der Einschätzung des ifo Instituts die Konjunkturentwicklung in Deutschland erneut bremsen. Gerade Deutschland, das von einer starken Vernetzung mit internationalen Handelspartnern geprägt ist, zeigt sich für solche Krisen anfällig. Das gilt speziell für den deutschen Industriesektor, der bereits wegen der durch Russlands Angriffskrieg verursachten Energiekrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden war.

Meilenstein

Die wirtschaftliche Wiedervereinigung

Nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wurde im Juli 1990 der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichnet. Dieser bildete die Grundlage für die ökonomische Zusammenführung Deutschlands. Die D-Mark war nun offizielles Zahlungsmittel im ganzen Land, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft galten auch in den neuen Bundesländern. Diese umfassende Integration setzte die ostdeutschen Betriebe unter enormen Anpassungsdruck. Der Treuhandanstalt wurde die Aufgabe übertragen, über 12 000 volkseigene Betriebe zu privatisieren. Bei etwa 3 000 Unternehmen gelang ihr das nicht, sie wurden stillgelegt. Um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwenden, beschloss die Bundesregierung 1991 das Förderprogramm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“. Außerdem wurde neben anderen Steuererhöhungen der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer eingeführt.

Enorme Fortschritte

Die ostdeutsche Wirtschaft war Ende der 1980er Jahre nicht konkurrenzfähig. Der Umtauschkurs der Mark der DDR zur D-Mark war überhöht. Von heute auf morgen war in den ostdeutschen Ländern westdeutsches Recht eingeführt worden. Unter diesem Druck kollabierte die ohnehin schon angeschlagene DDR-Wirtschaft 1990 nahezu vollständig und musste von Grund auf neu aufgestellt werden. „Betrachtet man unter diesem Blickwinkel die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den ersten Jahrzehnten nach der Vereinigung, so sind die Fortschritte enorm", meint Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.

Durch den Geburtenrückgang nach der Vereinigung und die massive Abwanderung aus Ostdeutschland hatte sich die dortige Bevölkerung seit 1991 um mehr als 2 Mio. Menschen verringert. Dadurch war die Zahl der erwerbsfähigen Einwohner*innen deutlich gesunken – um mehr als 10%. Die Arbeitslosenquote – lange Zeit lag sie um die 20% – betrug 2018 im Durchschnitt nur noch 7,6%, Ende 2023 bei 7,1%. 2018 war die Wirtschaftskraft um 127% gestiegen, die realen verfügbaren Einkommen immerhin um 62%, und auch die Zahl der Arbeitsplätze je Einwohner im erwerbsfähigen Alter, lag inzwischen wieder über dem Niveau des Jahres 1991.

Vergleich mit dem Westen 

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern verglichen ihre Lage mit dem Westen und waren mit dem Erreichten nicht zufrieden. Die Wirtschaftskraft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) lag im Schnitt bei nur knapp 80% des westdeutschen Durchschnittsniveaus, die Löhne ebenfalls. Real hatte das verfügbare Einkommen knapp zu den westdeutschen Bundesländern Bremen und Saarland aufgeschlossen. 

„In der öffentlichen Wahrnehmung sind es vor allem vermeintliche Ungerechtigkeiten in der Bezahlung, die für Unmut sorgen", sagt Joachim Ragnitz. Tatsächlich lagen die Medianlöhne (mittleres Einkommen) der Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland im Jahr 2018 nur bei 79% der westdeutschen Löhne. Dieser Unterschied war aber auch durch weiterhin erhebliche Systemunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zu erklären: So arbeitete ein etwas größerer Teil der ostdeutschen Beschäftigten in Branchen, die typischerweise ein unterdurchschnittliches Lohnniveau aufwiesen (38,1% im Westen, 42,9% im Osten). Auch die geringere Zahl größerer Unternehmen drückte das durchschnittliche Lohnniveau, da kleinere Betriebe typischerweise auch niedrigere Löhne zahlen.

Politik gegen strukturelle Defizite 

30 Jahre nach dem Mauerfall hatte Ostdeutschland die Wirtschaftskraft Westdeutschlands Mitte der 1980er Jahre erreicht. Der Aufholprozess des Ostens wurde weiterhin durch strukturelle Defizite gebremst: weniger Großunternehmen, weniger Unternehmenshauptsitze in Ostdeutschland, weniger qualifizierte Fachkräfte, weniger Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. „Aber angesichts dieser Nachteile Ostdeutschlands im Standortwettbewerb ... ist es eher bemerkenswert, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren überhaupt mit der Wirtschaftsentwicklung in Westdeutschland hat mithalten können und nicht weiter zurückgefallen ist", erklärt Joachim Ragnitz. „Die allgemeine Stimmung scheint also deutlich schlechter als die individuelle Lage – die Politik wäre deshalb gut beraten, sich nicht zu sehr von (vermeintlichen oder offen artikulierten) Stimmungen leiten zu lassen."

Meilenstein

Der Nahost-Konflikt und das Öl Embargo

Ägypten und Syrien griffen am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, Israel an. Dank amerikanischer Waffenlieferungen konnte eine militärische Niederlage abgewendet werden. Unter dem Druck der USA, der Sowjetunion und der UNO wurde Ende Oktober ein Waffenstillstand vereinbart. Die arabischen Ölstaaten reagierten mit Unverständnis. Sie warfen den westlichen Industrienationen eine einseitige Unterstützung Israels vor und entschieden, ihre Ölvorkommen als Druckmittel im Kampf für die Rechte der Palästinenser*innen zu verwenden.

Am 16. Oktober kamen die Länder des Persischen Golfes überein, den Preis für das begehrte Rohöl „Arabian Light" um 70% zu steigern. Die übrigen Mitglieder der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) zogen mit. Am 17. Oktober trat ein begrenzter Lieferboykott in Kraft, die Produktion wurde monatlich um 5% verringert. Das Embargo zielte auf die USA und auf die Niederlande, schließlich war Rotterdam der wichtigste Umschlagplatz im europäischen Öl-Handel.

Erdöl stellte für die westlichen Industrienationen die wichtigste Energiequelle dar, seit Jahren war die Nachfrage gestiegen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland wurde für 55% des Energiebedarfs importiertes Rohöl eingesetzt, davon stammten 75% aus den arabischen Ländern. Infolge der Ölkrise wurden Heizöl und Benzin in kurzer Zeit erheblich teurer. Die Regierung verordnete Sparmaßnahmen und wollte gleichzeitig mit gutem Beispiel vorangehen: Bundesbehörden sollten weniger heizen und bei der Beleuchtung sparen, für Fahrzeuge des Bundes wurde ein Tempolimit festgelegt. Doch deutsche Normalbürger*innen wollten sich in ihrer Mobilität nicht einschränken lassen, der Benzinverbrauch ging nicht wie erhofft zurück.

Der nächste Schritt

Anfang November 1973 ließ Bundeskanzler Willy Brandt im Eilverfahren das Energiesicherungsgesetz beschließen. Darin wurde unter anderem festgelegt: „Die Benutzung von Motorfahrzeugen kann nach Ort, Zeit, Strecke, Geschwindigkeit und Benutzerkreis sowie Erforderlichkeit der Benutzung eingeschränkt werden". Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für den autofreien Sonntag geschaffen – oder, mit weniger freundlichen Worten, für das Sonntagsfahrverbot. Es galt zunächst an vier Sonntagen im November und Dezember. Darüber hinaus wurde eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen festgelegt. Ausnahmegenehmigungen gab es nur für Personengruppen wie Polizist*innen, Ärzt*innen, Blumenhändler*innen, Journalist*innen und Taxifahrer*innen.

Kritische Stellungnahme aus dem ifo Institut

Die Abhängigkeit der der westlichen Industriestaaten von Ölimporten und die daraus resultierende Gefahr, die politische Konflikte in Nahost für die wirtschaftliche Zukunft bedeuteten, hatte das ifo Institut schon im August 1973, also vor Ausbruch des Jom-Kippur Krieges, thematisiert. Hildegard Harlander vom ifo Institut hatte Gründe und Ausmaß der Abhängigkeit Westdeutschlands dargestellt und interessante Zukunftsperspektiven für die Gewinnung neuer Energiequellen entwickelt. Im Februar desselben Jahres hatte sie sich eingehend mit der im Jahr zuvor veröffentlichten Club-of-Rome-Studie „Die Grenzen des Wachstums“ beschäftigt. Sie schlägt eine Energieplanung vor, die das „ökologisch zulässige Ausmaß der Energieproduktion“ berücksichtigen und Energieeinsparungsziele formulieren muss.

Das Ende des Ölkriegs – und des deutschen Wirtschaftswunders

Zum Jahresende 1973 beruhigte sich die Lage im Nahen Osten. Die OAPEC-Staaten einigten sich darauf, die Ölproduktion wieder anzukurbeln, hielten jedoch an den Preiserhöhungen fest. In Deutschland entfiel das für 1974 vorgesehene Fahrverbot, das Tempolimit wurde im März abgeschafft. Die deutsche Wirtschaft war jedoch weiter mit den Folgen der Ölkrise konfrontiert. 1974 zahlte die Bundesrepublik für Ölimporte 23 Mrd. DM, eine Steigerung um fast 153% gegenüber dem Vorjahr. Der Pkw-Verkauf verzeichnete dramatische Rückgänge, die Automobilindustrie meldete Kurzarbeit an. Ähnlich deprimierend präsentierte sich die Lage bei den Baustoffherstellern, in der chemischen Industrie und bei der Eisen- und Stahlproduktion. Die Arbeitslosenzahl überschritt 1975 die Millionengrenze.

Die zweite Ölkrise und der Regierungswechsel

Nach dem Sturz von Schah Reza Pahlavi im Januar 1979 verwandelte sich der Iran unter Ajatollah Ruholla Chomeini in eine Islamische Republik. Die politischen Turbulenzen führten zu Förderausfällen bei Rohöl, die Preise stiegen 1981 auf 619 DM je Tonne. Nun mussten 4,85% des BIP für Energieimporte bezahlt werden. Die deutsche Volkswirtschaft schlitterte in eine Rezession, 1983 waren erstmals mehr als 2 Mio. Menschen arbeitslos. Die Preise stiegen, der Sozialstaat wurde beschnitten. 1982 beschloss die Bundesregierung aus SPD und FDP Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen der Sozialversicherung. Außerdem wurde die Anzahl der Unterstützungsberechtigten für die Arbeitslosenversicherung eingeschränkt. Sogar das Kindergeld für das zweite und dritte Kind wurde um jeweils 20 DM gekürzt.

Die FDP sah die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in einer weiteren Reduzierung der sozialstaatlichen Leitungen. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Außenminister Hans-Dietrich Genscher traten außerdem dafür ein, dass der Staat deutlich weniger als bisher in das Marktgeschehen eingreifen sollte. Im Herbst 1982 näherten sich die Liberalen der CDU an. Am 1. Oktober verlor Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum sein Amt. Mit den Stimmen der FDP wählten die Unionsparteien den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Noch im Dezember 1982 wurden für den März 1983 Neuwahlen beschlossen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP entschied sie mit deutlicher Mehrheit für sich.

Meilenstein

Die erste Wirtschaftskrise der BRD

Zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 erlebte die Bundesrepublik die erste spürbare Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenquote stieg von 0,7 auf 2,1%. Es gab einen Preisauftrieb, während die Löhne nur wenig stiegen. Die Haushaltslage war prekär, der Abbau von Subventionen und Einschnitte in der Sozialpolitik schienen unvermeidbar. Politische Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung des Bundeshaushalts führten im Oktober 1966 zum Ende der christlich-liberalen Regierung unter Ludwig Erhard. Nach dem Rücktritt Erhards am 30. November übernahm am 1. Dezember 1966 zum ersten Mal eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD die Regierungsverantwortung.

Neue Regierung. Neue Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) präsentierte am 13. Dezember 1966 in seiner Regierungserklärung das Programm einer expansiven und stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik. Mit Hilfe von Konjunkturprogrammen und des Stabilitätsgesetzes sollte die Wirtschaftskrise effektiv bekämpft werden. Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) verschrieb sich einer sogenannten „aufgeklärten Marktwirtschaft“, einer Kombination von Wettbewerb und staatlicher Lenkung. Diese von der Regierung gesteuerte Wirtschaftspolitik stand im Gegensatz zu Ludwig Erhard, der eine freie Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe vertreten hatte. Die Basis für ein erstes Konjunkturprogramm legte der Bundestag bereits am 23. Februar 1967 mit dem Kreditfinanzierungsgesetz. Es umfasste ein Volumen von 2,5 Mrd. DM. Davon waren 850 Mio. DM für Sofortmaßnahmen reserviert – unter anderem bei der Deutschen Bundesbahn, bei der Deutschen Bundespost und im Straßenbau. Für die dafür benötigten Kredite war eine gesetzliche Ermächtigung notwendig. Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) hatte das dafür nötige Kreditfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Parallel senkte die Bundesbank die Leitzinsen.

Das ifo evaluiert laufend die Maßnahmen

Bereits einen Tag, nachdem das Kreditfinanzierungsgesetz den Bundestag passiert hatte, fasste der ifo Schnelldienst vom 24. Februar 1967 in seinen „Konjunktur-Perspektiven“ die Lage zusammen: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen und die von der Senkung der Bankrate und der Mindestreservesätze auf den Kapitalmarkt ausgehenden Einflüsse lassen noch in diesem Jahr eine Belebung der Investitionstätigkeit erwarten.“

Die vom ifo Institut am 17. März 1967 zusammengestellten Daten des ifo Konjunkturtests, der GfK-Verbraucherbefragung und des Statistischen Bundesamts (BIP) zeigen, dass es noch zu früh war, von einem dauerhaften Stimmungsumschwung zu sprechen. Auch der im Schnelldienst vom 16. Juni 1967 abgedruckte Vortrag von ifo-Vorstandsmitglied Herbert Hahn erklärt lediglich „Die derzeitige konjunkturelle Problematik“. Erst in den letzten Monaten des Jahres 1967 bessern sich, wie von der Politik beabsichtigt, die wirtschaftlichen Aussichten. Der ifo Schnelldienst meldet umgehend diese Veränderung: „Die Nachfrage nach Investitionsgütern stark belebt“ heißt es im November und schließlich, nach Auswertung des Geschäftsklimas im November und Dezember, im letzten Heft des Jahres: „Zum Jahresende 1967 wird die konjunkturelle Situation von der verarbeitenden Industrie wieder überwiegend positiv beurteilt.“ 

„Ein Tisch auf vier Beinen"

Das Stabilitätsgesetz schreibt vor, dass die Bundesregierung jährlich einen Wirtschaftsbericht vorlegt, der als Grundlage des staatlichen Handelns dient. Außerdem muss alle zwei Jahre ein Subventionsbericht die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen offenlegen. Mit dem Gesetz erreiche man „den Übergang von einer konventionellen Marktwirtschaft zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Schiller. „Dieses Gesetz im Ganzen ist jetzt nicht mehr ein Tisch, der auf zwei Beinen ruht, sondern es ist ein Tisch, der voll auf vier Beinen steht.“ Die Politik orientiere sich an der rationalen Einsehbarkeit und der rationalen Zusammenarbeit mündiger Menschen, erklärte Schiller. 

Gesetz mit Langzeitwirkung

Im Gegensatz zum schwarz-gelben Regierungsentwurf sollte die neue Bundesregierung – und alle folgenden Bundesregierungen – nicht nur eine solide, sondern auch eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik verfolgen. Wenn es die Umstände erforderten, stünden dem Bundeskabinett die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung, die Wirtschaft je nach konjunkturellen Rahmenbedingungen mit staatlichen Maßnahmen zu belasten oder zu entlasten. Bis zum Ende der Legislaturperiode 1969 ging die Arbeitslosigkeit auf 0,9% zurück. 1970 verzeichnete die Arbeitslosigkeit mit 0,7% noch einmal einen Tiefstwert nahe der Vollbeschäftigung. Aber schon die Ölkrise 1973 zeigte die Grenzen staatlicher Wirtschaftslenkung auf. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte explodierte, auf die Bildung der Konjunkturausgleichsrücklage musste verzichtet werden.

Seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wird mitunter heftig darüber debattiert, wann und in welcher Form die Regierung Maßnahmen einleiten soll, um die Wirtschaft zu lenken. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten quer durch alle politischen Parteien: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gilt bis heute.

Meilenstein

Der „Schreiber Plan“

Den Ausschlag für eine große Reform gaben schließlich die Ergebnisse einer vom Bundesinnenministerium beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Studie zur sozialen Lage der Renten- und Unterstützungsempfänger*innen, die zur Jahreswende 1954/55 veröffentlicht wurde. Eine Erhöhung der Sozialleistungen erschien dringend erforderlich: Der durchschnittliche Nettobetrag der Rentenleistungen lag bei 62,90 DM, das entsprach nur etwa einem Drittel eines durchschnittlichen Lohns und lag damit deutlich unter den Fürsorge-Richtsätzen, also am Existenzminimum. 

Einen Plan zur Reform der Rentenversicherung legte neben anderen auch Wilfrid Schreiber vor, der vor dem Krieg als Schriftsteller und Journalist tätig war. Seit 1933 Mitglied der NSDAP, unterstützte er ab 1934 als Rundfunkredakteur die Propaganda der Partei. Nach dem Ende der Diktatur engagierte ihn der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) als Berater, außerdem unterrichtete er als Dozent an der Universität Bonn Wirtschaftstheorie, Sozialpolitik und Statistik.

Ein Generationenvertrag

Schreibers Reformentwurf sah eine einheitliche gesetzliche Pflichtversicherung anstelle der selbständigen Invaliden-, Angestellten- und Knappschafts-Rentenversicherungen vor. Entscheidend aber war die Ablösung des bisherigen Kapitaldeckungsprinzips zugunsten eines neuartigen Umlageverfahrens. Der sogenannte Generationenvertrag sah vor, dass jede*r Erwerbstätige einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoeinkommens in die Rentenkasse einzahlte, aus der dann die laufenden Rentenleistungen gezahlt wurden. Außerdem schlug Schreiber vor, die Bemessung der Renten neu zu bestimmen. Er entwickelte eine Berechnungsformel, die unter anderem an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt war. Dieses Prinzip der dynamischen Rente sollte eine spürbare Erhöhung der Sozialleistungen mit sich bringen.  

Erbittert geführte Debatten

Die Kontroversen um die Rentenreform 1957 sind als „Rentenschlacht“ in die Geschichte eingegangen. Bereits im Vorfeld waren die Vorschläge im Bundestagsausschuss für Sozialpolitik und in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden. Es ging um Grundsätzliches: Entsprechend lange und leidenschaftlich wurden die Debatten zur zweiten Lesung des Gesetzes geführt. In einem viertägigen Redemarathon diskutierte das Parlament Hunderte Paragrafen und Änderungsanträge. Einzelne Abgeordnete meldeten sich dutzende Male zu Wort. Am Ende stimmte der Bundestag am 21. Januar 1957 der Reform mit großer Mehrheit zu.  

Der Union brachte die vor allem von Konrad Adenauer mit Blick auf die baldige Bundestagswahl betriebene Reform den erwünschten Erfolg. Die Erstauszahlung der neuen Rentenbeiträge im April 1957 verband sie geschickt mit einer umfassenden PR-Aktion. Bei der Bundestagswahl im September 1957 erreichte die CDU/CSU die absolute Mehrheit.  

Beitrag des ifo zur Rentendebatte

Bereits 1956 erscheint in der Schriftenreihe des ifo Instituts eine Untersuchung „Zur volkswirtschaftlichen Problematik der dynamischen Sozialrente“. Da bedeutende Auswirkungen der anstehenden Rentenreform für die Wirtschaft Westdeutschlands zu erwarten seien, sollten einige grundsätzliche volkswirtschaftliche Probleme erörtert werden. Die Studie plädiert ganz im Sinne von Wilfrid Schreiber für eine möglichst geringe Einwirkung des Staates auf die Rentenentwicklung, die wie geplant automatisch, ohne periodische Überprüfung durch politische Instanzen, an die Lohn- und damit an die Marktentwicklung gebunden sein sollte. Des Weiteren mahnt das ifo Institut in dieser Studie, mit der Reform deutliche Anreize für eine individuelle Altersversorgung zu setzen und mit den einzelnen Maßnahmen stark auf das Bewusstsein jedes Einzelnen einzuwirken, der die Gesetze und damit auch die Grenzen des staatlichen Rentensystems erkennen müsse.   

Mit Inkrafttreten der Reform wurde das Leistungsniveau um durchschnittlich 65% angehoben. In den Jahren bis 1969 stieg das Lohnniveau um 115,7%, die Renten wurden um 110,5% erhöht und reichten nun im Allgemeinen aus, den Lebensunterhalt zu sichern. Und verlässlich wurde die Rente auch: Nachdem Wirtschaftskrisen, Kriege und Währungsreformen zuvor noch große Vermögensbestände der Rentenversicherer vernichtet hatten, wurde das System durch den Wechsel zum Umlageverfahren nun sicherer.  

Meilenstein

KI, Cloud Computing und Blockchain – wo steht die deutsche Wirtschaft?

Digitale Technologien verändern nicht nur die Effizienz und den Ablauf von Produktionsprozessen, sondern haben auch einen tiefgreifenden, disruptiven Einfluss auf unsere Wirtschaft, der oft mit dem Begriff „digitaler Wandel“ umfasst wird. Der digitale Wandel bezeichnet die Integration digitaler Technologien in die wirtschaftlichen Arbeitsabläufe, aber auch ihre Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse und die Gesellschaft insgesamt.
Zu den zahlreichen neuen Technologien, die in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Fortschritt und eine breite Akzeptanz erfahren haben, gehören digitale Plattformen, das Internet der Dinge (Internet of Things/IoT), Robotik, Cloud Computing, Blockchain und nicht zuletzt Künstliche Intelligenz. 

Durch die breitgefächerte Anwendung und tiefreichende Verbreitung von KI entstehen innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die in einer Vielzahl von Branchen, von Logistik und Energie über Landwirtschaft, Handel, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verarbeitendes Gewerbe bis hin zur Gesundheitsversorgung, Anwendung finden. Sie haben gar das Potenzial, das Leben der Menschen und die Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Alle drei Technologien verfügen über die Fähigkeit, bestehende Geschäftsmodelle und die Art und Weise, wie Wissen, Produkte und Dienstleistungen entstehen und ausgetauscht werden, maßgeblich zu verändern.

ChatGPT rückt KI in die Mitte der Gesellschaft

KI-basierte Systeme nutzen Techniken wie maschinelles Lernen und Deep Learning, um mit Hilfe großer Datenmengen komplexe Aufgaben wie Mustererkennung, Sprachverarbeitung, Trendanalyse und Entscheidungsfindung zu automatisieren. Höhere Rechenleistungen, Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben zu einer rasanten Weiterentwicklung der KI-Technologie geführt und breite Anwendung über sämtliche Wirtschaftsbereiche hinweg ermöglicht. Zuletzt hat insbesondere die Verbreitung von Chatbot-Anwendungen, wie beispielsweise ChatGPT des Unternehmens OpenAI, KI in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.

KI in Unternehmen: Personaler*innen haben Bedenken beim Einsatz

Bei 86% der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Am häufigsten gaben die Personaler*innen fehlendes Know-how als Grund an (62%). Rechtliche Aspekte sind für 48% ein Thema. Fehlendes Vertrauen in KI haben 34%. Bei einem Viertel ist eine fehlende Akzeptanz hinderlich für den Einsatz von KI. Für 22% ist durch KI kein Mehrwert ersichtlich. Den großen Aufwand für KI sehen 19% kritisch, hohe Kosten 18%.
 

KI im Fokus bei den Munich Economic Debates (MED) 2024

In unserer Veranstaltungsreihe der Munich Economic Debates (MED) stehen wir das ganze Jahr über im Dialog über die Auswirkungen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Bereichen. Wir laden Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ein, um gemeinsam die Chancen und Herausforderungen dieser Technologie zu diskutieren. Veranstaltungsankündigungen und neues zu den Livestreams finden Sie auf unseren ifo-Webseiten. Schauen Sie vorbei und seien Sie Teil des Dialogs über die Zukunft von KI! 

Events

Ausblicke

Das Renommee 

Die Fortentwicklung und Differenzierung der Konjunkturanalyse und dabei vor allem die gezielte Beobachtung einzelner Branchen waren zentrale Bereiche der Arbeit am ifo Institut, die den Bedürfnissen der Praxis besonders entgegenkamen. Karl Heinrich Oppenländer, von 1976 bis 1999 Präsident des ifo Instituts, galt als einer der heraussragenden Konjunkturbeobachter seiner Zeit. Das Renomee des ifo Instituts basierte bis in die 1990er Jahre auf der Qualität der Konjunkturumfragen und praxisnahen Forschungsprojekten. Dies entsprach den Erwartungen politischer Entscheidungsträger, aber nicht ganz denen des Wissenschaftsrats. Dessen bereits 1982 bei einer Evaluierung geäußerter Anspruch war der „Nachweis von Veröffentlichungen in international anerkannten, referierten und hochkarätigen Fachzeitschriften, in die hineinzukommen nicht nur eine interessante Fragestellung, sondern auch eine profunde theoretische und ökonometrische Fundierung verlangte.“ (Hans-Werner Sinn in seiner Autobiographie „Auf der Suche nach der Wahrheit“).

Die Evaluierung

Eine angekündigte Begehung des ifo Instituts zur Evaluierung durch die Vertreter des Wissenschaftsrats fand am 14. und 15. Oktober 1996 statt. Der seit 1. September 1995 als kaufmännischer Vorstand eingestellte Meinhard Knoche, der zuvor stellvertretender Verwaltungsdirektor und Leiter der Hauptabteilung Personal der Konrad-Adenauer-Stiftung war, bemühte sich, mit einer Neuorientierung des Instituts diese Evaluierung im Sinne des Wissenschaftsrats vorzubereiten. Hierfür leitete er schon vor seinem offiziellen Amtseintritt seit Mitte 1995 die Neugestaltung der kompletten IT-Infrastruktur und eine Abkehr von der seit Jahren laufenden personellen Expansion ein. Er strebte einen schrittweisen sozial-verträglichen Personalabbau an. Vor allem aber bemühte er sich um die Entwicklung eines neues Leitbilds und den Aufbau eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems. 

Zeit gewinnen

Die kurz vor Weihnachten 1996 bekannt gewordene Beschlussvorlage des Wissenschaftsrats enthielt beunruhigende Aussagen: Es wurden erhebliche Defizite in der methodischen und theoretischen Fundierung der meisten wissenschaftlichen Arbeiten des ifo Instituts festgestellt. Die Kommission empfahl, die Förderung des ifo Instituts als Forschungseinrichtung im Rahmen der Wissenschaftsgemeinschaft Blaue Liste (später Leibniz-Gemeinschaft) zu beenden. Bevor diese Beschlussvorlage im Januar 1997 verabschiedet werden konnte, musste man Zeit gewinnen. Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und auf Bundesseite der Staatssekretär Johannes Ludewig schalteten sich mit Nachdruck in das Verfahren ein und erreichten, dass die Beschlussfassung zurückgestellt wurde. Eine Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrats wurde eingesetzt, die bis Ende 1997 zu den offenen Fragen ein Gutachten erstellen sollte.

Eine zweite Chance

Nun galt es, die gewonnene Zeit umgehend zu nutzen und einen Strategiewechsel herbeizuführen, der die Abhängigkeit von der Auftragsforschung verringern sollte und gleichzeitig den Wissenschaftler*innen Freiräume schaffen musste, um anspruchsvolle Forschungsvorhaben möglichst bald in referierten wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu publizieren.  

Wichtiger Bestandteil dieses Strategiewechsels war der am 11. September 1997 geschlossene Kooperationsvertrag mit der LMU München, der die gemeinsame Berufung des zukünftigen ifo-Präsidenten (mit Lehrstuhl an der LMU), die Beteiligung von ifo-Wissenschaftlern an der Lehre, die Kooperation auf den Gebieten der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Vertretung der LMU im Aufsichtsorgan vorsah.  

Des Weiteren sah eine Reform der ifo-Satzung eine Stärkung des Vorstands vor, der Vorstandsrat wurde aufgelöst und durch den Verwaltungsrat ersetzt, und der Wissenschaftliche Beirat in der Satzung verankert. Sieben Forschungsbereiche (statt der bisher 17 Fachabteilungen) bündelten die personellen und sachlichen Ressourcen. So konnte das Institut deutlich effizienter arbeiten. 

Das Aufatmen 

Am 23. Januar 1998 beendete der Wissenschaftsrat das schwebende Evaluierungsverfahren. Die Stellungnahme der vom Wissenschaftsrat eingesetzten Arbeitsgruppe fasste zusammen, dass beim ifo Institut die Auftragsforschung expandiert sei und die überwiegende Zahl der Forschungsarbeiten Defizite aufwies. Dagegen seien die serviceorientierten empirischen Arbeiten, wie vor allem die Konjunktur-, Investitions- und Innovationstests, überregional bedeutsam und förderungswürdig. Die Empfehlung an die Zuwendungsgeber der Bund-Länder-Kommission lautete, dass ifo Institut zukünftig nicht mehr als Forschungsinstitut, sondern „als forschungsbasierte Serviceeinrichtung“ zu fördern. Gleichzeitig sollte der Grundhaushalt des ifo Instituts eingeschränkt werden.

Ein neuer ifo-Präsident 

Der für die Weiterführung unabdingbare Verbleib in der Forschungsförderung durch Bund und Länder (Blaue Liste) war gesichert. Und trotz der mit dem Evaluierungsverfahren und den inneren Reformen verbundenen Belastungen verbesserte sich in den Jahren 1996 bis 1998 sowohl die wissenschaftliche Produktivität als auch die Drittmittelproduktivität der ifo-Beschäftigten deutlich.

Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu nahm im Laufe des Jahres 1997 Kontakt zu Hans-Werner Sinn auf, um ihn als neuen Präsidenten des ifo Instituts zu gewinnen. Hans-Werner Sinn hatte an der Universität Mannheim habilitiert und seit 1984 den Lehrstuhl für Nationalökonomie und Versicherungswirtschaft an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der LMU inne. 1991 erhielt er die Möglichkeit, das Center for Economic Studies (CES) aufzubauen. Um Sinns Interesse für die Übernahme der ifo-Präsidentschaft zu wecken, stellte der Minister in Aussicht, das CES als ein internationales Forschernetzwerk auszubauen – die Geburtsstunde von CESifo. Die Berufung Hans-Werner Sinns, dessen hohes wissenschaftliches Renommee die Rückumwandlung des ifo Instituts von einer Serviceeinrichtung zu einem Forschungsinstitut beschleunigen sollte, gelang. Die von ifo und LMU eingerichteten Berufungskommissionen empfahlen dessen Berufung einstimmig, und der Verwaltungsrat beschloss in seiner Sitzung am 10. Dezember 1998, Hans-Werner Sinn zum Präsidenten des ifo Instituts zu bestellen. Am 1. Februar 1999 begann die Amtszeit des neuen ifo-Präsidenten.

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Ausblicke

Flucht vor Diktatur und Terror

Wichtigster Auslöser für die große Fluchtbewegung 2015 war der Krieg in Syrien. Durch das Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat" in Syrien und im Irak 2014 sowie die drakonische Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sah sich die Mehrheit der Bevölkerung gleich von zwei Seiten existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Die Flucht von Syrien in die Türkei und weiter auf die griechische Insel Lesbos erschien vielen Menschen, die um Leib und Leben fürchteten, als letzte Rettung. Die griechischen Behörden verzichteten auf eine geordnete Registrierung und leiteten die Ströme der Flüchtenden über die Westbalkanroute weiter in Richtung Ungarn und Österreich.

Die Vorgeschichte

Zwischen 2003 und 2013 beantragten jährlich etwa 34.000 Menschen politisches Asyl in Deutschland. 2014 waren es 173.000, 2015 waren es dann 800.000. Die meisten dieser Menschen kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Zunächst führte ihre Fluchtroute über den Balkan, also über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich. Bis Mitte 2015 erreichten etwa 150.000 Menschen Ungarn und wurden dort in Aufenthaltslagern untergebracht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ordnete im Juni an, die Grenzen nach Serbien zu schließen. Außerdem gingen Fernsehbilder um die Welt, auf denen das rigorose Vorgehen der ungarischen Polizei gegenüber Flüchtenden zu sehen war. Angesichts dieser Ereignisse entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Menschen aus Syrien die Einreise nach Deutschland zu gestatten – auch wenn sie noch nicht in einem anderen EU-Land registriert waren.

Deutschland als sicherer Hafen

Nun wollten sich viele Geflüchtete in Ungarn überhaupt nicht mehr registrieren lassen, sondern direkt nach Deutschland einreisen. In einigen Lagern kam es zu Unruhen. Im Burgenland wurde ein Lastwagen mit über 71 erstickten Flüchtenden aufgefunden, offensichtlich von Schlepperbanden eingepfercht und im Stich gelassen. Auch das Bild des jungen Alan Kurdi sorgte für Empörung. Das Kind war auf der Weiterreise von der Türkei nach Griechenland ertrunken. Unter dem gewaltigen Druck der medialen Öffentlichkeit ist wohl auch die Entscheidung Angela Merkels zu verstehen, den betroffenen Menschen möglichst schnell und umfassend Hilfe zu gewähren.

Seit 1949: Das Grundrecht auf Asyl

Das Recht auf Politisches Asyl regelt in Deutschland Artikel 16 des Grundgesetzes. Darin heißt es in Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und in Absatz 2: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Anlass für Kritiker einer uneingeschränkten Aufnahme von Flüchtenden zu fragen, wer als politisch verfolgt angesehen wird und warum man auch Einreisenden aus sicheren Drittstaaten wie Ungarn und Österreich ein Grundrecht auf Asyl gewähren sollte.

Der historische Hintergrund für die Verankerung des Rechts auf Politisches Asyl im Grundgesetz war die Vertreibung deutscher Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft. Diese Flüchtlinge hatten oft große Schwierigkeiten, in anderen Ländern – wie zum Beispiel in der Schweiz – politisches Asyl zu erhalten.

Was bleibt 10 Jahre später?

Etwa 55 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, sind mittlerweile erwerbstätig. Die Integration in den Arbeitsmarkt scheint zu funktionieren und es ist zu erwarten, dass sich der Prozentsatz in den nächsten Jahren noch einmal deutlich erhöhen wird. Der Ökonom Jan Kluge wies bereits 2015 in einer Publikation des ifo Institutes auf die Wichtigkeit der Integration hin. Die erhebliche Zuwanderung wirke dem Bevölkerungsrückgang in Deutschland entgegen, doch die positiven Effekte auf den Wirtschaftsstandort ließen sich erst durch eine umfassende Integration in den Arbeitsmarkt erzielen. Die Zuwanderung und die Erfolge und Probleme der Integration werden auch in den kommenden Jahren für leidenschaftliche politische Diskussionen sorgen, auch in den anderen Ländern der EU. Manche Beobachter sehen in den Ereignissen von 2015 die Grundlage für die wachsenden Erfolge rechtspopulistischer Parteien wie etwa der AfD.

Meilenstein

Wie konnte es dazu kommen?

Der Brexit versprach bessere Kontrolle der Zuwanderung in das Vereinigte Königreich, keine Zahlungen mehr an die EU und volle Souveränität. Dagegen standen Warnungen, durch den Ausstieg aus dem Binnenmarkt sei die ökonomische Stabilität der Insel gefährdet. Politiker*innen unterschiedlicher Lager diskutierten heftig – im Parlament, in Zeitungen, Talkshows und Sozialen Medien. Deutliche Anzeichen für eine Brexit-Stimmung waren schon 2014 zu erkennen: 2013 hatte Premierminister David Cameron angekündigt, die Verträge zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu reformieren. Nach dem Wahlsieg der Konservativen Partei 2015 unter Cameron wurde das Brexit-Referendum für das Jahr 2016 angesetzt. Außerdem konnte der Premierminister in der EU weitere Sonderreglungen für Großbritannien durchsetzen – für den Fall, dass sich das Volk gegen einen Brexit aussprechen würde.

Ein gespaltenes Königreich

Das Ergebnis des Brexit-Referendums machte klar, welch tiefe Gräben das Vereinigte Königreich durchzogen. In England und Wales votierte eine Mehrheit für den Brexit, in Nordirland und Schottland stimmte der Großteil der Bevölkerung für den Verbleib in der EU, ebenso die Wahlberechtigten in London. Doch die Trennlinien machten sich nicht nur regional bemerkbar, sondern auch zwischen den Generationen. Unter den jungen Brit*innen stimmten deutlich mehr für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft als unter den älteren Landsleuten. Im November 2018 vereinbarte Theresa May, die Nachfolgerin David Camerons, mit der EU einen vorläufigen Austrittsvertrag. Der endgültige Ausstieg war für den 29. März 2019 geplant, musste aber auf den 12. April und schließlich auf den 31. Oktober verschoben werden. Zu komplex und langwierig erwies sich die Ausarbeitung der Details zwischen den Verhandlungspartnern.

Ein zähes Ende 

Von der Öffentlichkeit und ihrer eigenen Partei heftig kritisiert, verkündete Theresa May im Sommer 2019 ihren Rücktritt. Ihr Nachfolger Boris Johnson stimmte seine Landsleute auf einen harten Brexit ohne vertragliche Vereinbarungen ein. Nachdem aber das britische Parlament ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit auf den Weg gebracht hatte, verschob die EU den Austritt noch einmal auf den 31. Januar 2020 – wo er dann wirklich stattfand. Noch immer fehlte ein Handelsabkommen, verbunden mit einer Freihandelsvereinbarung. Es konnte nach langwierigen Verhandlungen erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nun werden im bilateralen Handel zwar weiterhin keine Zölle fällig, bei Exporten aus dem Vereinigten Königreich müssen aber umfangreiche Zollformalitäten beachtet werden. Weitere Kooperationen wurden geschlossen, etwa auf den Feldern Kriminalitätsbekämpfung, Klimapolitik und Energieversorgung. Die Zusammenarbeit wurde damit auf wichtigen Gebieten fortgesetzt und Großbritannien nicht vollständig von der EU getrennt.

Wirtschaftliche Folgen des Brexits

Aktuell sind – wie von den Gegnern des Brexit prognostiziert – die negativen wirtschaftlichen Folgen für die EU-Länder weniger schwerwiegend als für Großbritannien. Immerhin ist die Insel von Platz drei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands im Jahr 2015 auf Platz zehn im Jahr 2021 abgestiegen. 2022 aktualisierte das ifo Institut seine erste Studie zu den Folgewirkungen des Brexit aus dem Jahr 2017. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 wertete das britische Pfund um etwa 13% ab. Die deutschen Güterexporte in das Vereinigte Königreich sind seit 2016 nominell von 90 Milliarden Euro auf 84 Milliarden zurückgegangen. In vielen Branchen hat sich der Anteil des Vereinigten Königreichs am deutschen Import und Export deutlich verringert, besonders in den Sektoren Chemie, Fahrzeuge, Papier und Mineralprodukte. Die EU-Mitgliedstaaten sind unterschiedlich betroffen. Die wirtschaftliche Größe, aber auch die geographische und kulturelle Nähe spielen eine wichtige Rolle – je näher ein Land dem Vereinigten Königreich steht, desto höher fallen dessen Verluste aus.

Auch wenn die EU insgesamt und Deutschland im Besonderen durch den Brexit geringere wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen haben als Großbritannien selbst, die Folgen des Brexit sind gravierend. Und beide Seiten leiden unter der Ungewissheit über die künftige Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Meilenstein